Liefer- und Geschäftsbedingungen

1. Für alle unsere Leistungen / Lieferungen sowie unsere Bestellungen und Einkäufe gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nicht anerkannt und deren Einbeziehung in den Vertrag hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Besteller zustande.

Preise / Zahlungsbedingungen

1. Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde, ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versand. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die von uns genannten Preise verstehen sich jeweils zzgl. der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis mit Rechnungszugang fällig und sofort ohne Abzug zahlbar.

5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers wird ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

6. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist nur zulässig, soweit sein Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis stammt.

7. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Lieferung

1. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen.

2. Der Beginn der so ausdrücklich und schriftlich vereinbarten Lieferzeit setzt jedoch die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers voraus. Unvorhergesehene Ereignissen, die nicht von uns zu vertreten sind, wie etwa Energiemangel, Verzögerung in der Anlieferung wesen- tlicher Bauteile und Komponenten / Materialien, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt, verlängern die Lieferzeiten angemessen.

3. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Verzug und hat uns der Besteller erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer VII dieser Bedingungen.

4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung "ab Werk". Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir die weitere Leistung , wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr o. ä. übernehmen. Im Fall der Versendung geht die Gefahr des Untergangs der Sache mit Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über.

Gewährleistung

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und gegebenenfalls Mängel ebenso unverzüglich schriftlich zu rügen. Es gelten die §§ 377, 378 HGB.

2. Soweit beim Gefahrenübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zu Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung berechtigt. Weitergehende Rechte stehen dem Käufer erst zu, wenn wir aufgrund einer angemessenen Nachfristsetzung mit der Nacherfüllung in Verzug geraten sind.

3. Alle Schadensersatzansprüche aus Gewährleistung, insbesondere auf Ersatz von Schäden die nicht am Vertragsgegenstand entstanden sind, bestimmen sich nach VII dieser Bedingungen.

Umtausch, Widerruf

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Back-Ideen H&G GmbH - Wilhelm Servas Straße 24 - 66969 Rodalben - Tel. 06331 22 717 00

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Verjährung

1. Alle Ansprüche des Bestellers aus dem Vertrag, insbesondere der Anspruch auf Mangelgewährleistung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr seit Ablieferung des Vertragsgegenstandes.

2. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Schadensersatzansprüche aus der grob fahrlässigen oder der vorsätzlichen Verletzung von Vertragspflichten, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungs- gesetz.

Haftungsbeschränkung

1. Wegen der Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere bei Vertragsverhandlungen oder aufgrund Verzugs wird die Haftung von uns ausgeschlossen, es sei denn es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vor.

2. Das vorstehende gilt nicht für Ansprüche des Käufers aus dem Produktionshaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinem normalen Geschäftsbedingungen und so lange er nicht in Zahlungsrückstand ist, zu veräußern. Er ist zu Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. den nachfolgenden Ziffern auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehreren Abnehmer veräußert wird. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung wird von uns hiermit angenommen.

4. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, sofern wir seinen Arbeitnehmer nicht selbst unterrichten, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekanntzugeben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendige Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.

5. Wird der Liefergegenstand mit andern, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt auch vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

6. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen laut den offenen Rechnungsbeträgen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugegebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder es werden uns Umständen bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiteveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen und deren unverzügliche Rückgabe an uns zu verlangen.

Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl

1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Pirmasens, Deutschland.

2. Gerichtsstand, auch im internationalen Geschäftsverkehr, ist das für Pirmasens jeweils zuständige Amts- oder Landesgericht. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Käufer an seinem Sitz zu verklagen.

3. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland wird verbindlich vereinbart, mit Ausnahme aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht).

4. Sollten einzelne dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtunwirksam sein oder werden oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Backideen H&G GmbH, Wilhelm Servas Straße 24, 66976 Rodalben

Tel.: 06331 1455940   Fax: 06331 1455943    e-mail: info@back-ideen.de